Das Sky Shield-Programm wird Österreichs Steuerzahler:innen zwei Mrd. Euro kosten (Kurier, September 2023). Geld, das für Wohnen, Pflege, Gesundheit, Bildung und Soziales fehlt.
Ministerin Tanner will dafür vier Kurz- und vier Mittelstreckensysteme der deutschen Firma Diehl kaufen, nicht direkt, sondern mit Deutschland als Zwischenhändler. Die Raketensysteme sollen Zutaten zum „europäischen Luftabwehrschirm“ European Sky Shield Initiative (ESSI) werden: „15 Nationen haben am 13. Oktober 2022 im Brüsseler NATO-Hauptquartier das Abkommen für die European Sky Shield Initiative unterzeichnet. Ziel der Initiative ist daher die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung“ (Bundesheer-Website, 7.7.2023).
Ein Militärbündnis mit der NATO? Der deutsche Rüstungsminister Boris Pistorius beschwichtigt. Er sieht darin nicht „ein strategisches militärisches Bündnis, sondern vor allem eine Beschaffungskooperation“ (Münchner Merkur 7.7.2023). Nicht alle 27 EU-Staaten sind dabei, sogar Frankreich bleibt fern, nur 19 Regierungen entschlossen sich dazu. Die Ausbildung an IRIS-T soll im Rahmen der deutschen Armee erfolgen, die derzeit eine Art europäische Akademie für die ESSI-Partnerstaaten aufbaue (Kurier, 12.9.2023).
Begründet wird die Beteiligung damit, dass wir bei der Luftraumverteidigung besonderen „Nachrüstungsbedarf“ haben. Das wirft die Frage auf, warum trotz sündhaft teurer Eurofighter mit 65.000 Euro Steuergeld pro Flugstunde, Nachrüstungsbedarf besteht. Auch mit unserer Neutralität, hinter der 80 Prozent der Bevölkerung stehen, ist es kaum vereinbar, wenn wir uns an einem im NATO-Hauptquartier unterzeichneten Abkommen beteiligen. Ein Himmels-Schutzschild wird nicht gebraucht
Anne Rieger, Mitglied im erweiterten GLB-Bundesvorstand
