Ein Kommentar von Georg Erkinger:
Seit Juni müssen Pensionist:innen einen höheren Krankenversicherungsbeitrag bezahlen. Die ÖVP-SPÖ-Neos Koalition hat diesen von 5,1 auf 6 Prozent angehoben. Auch wer neu in Pension geht, ist von Verschlechterungen betroffen. Die Pensionsaliquotierung wird wieder eingeführt. Unabhängig vom Antrittsmonat der Pension, beträgt die erste Pensionsanpassung für Neupensionist:innen zukünftig nur mehr die Hälfte.
Überhaupt sehen die Pläne der Regierung eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters vor. Die Altersteilzeit wird weiter eingeschränkt und teilweise durch die wesentlich schlechtere Teilpension ersetzt.
Nicht zuletzt hat die unvollständige Anpassung der Pensionen an die Inflation für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl die aktuelle Inflationsrate wieder deutlich höher liegt, bekommen Pensionist:innen nur bis zu einer Brutto-Pension von 2500 Euro, die vorgesehene Abgeltung in Höhe von 2,7 Prozent.
Dadurch wurden 350 Millionen für das Budget „eingespart“. Interessant ist nur, dass die an anderer Stelle wieder ausgegeben werden. Während beim Sozialstaat gekürzt wird, wird bei der Rüstung investiert. Das Heeresbudget soll im kommenden Jahr um weitere 370 Millionen oder 8,4 % steigen. Auch in Zeiten knapper Kassen gäbe es also eine einfache Alternative zu dieser unsozialen Regierungspolitik.
Autor: Georg Erkinger (Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks-GLB und Vorstandsmitglied der AK-Steiermark)
