Vorwort
Die Kosten für Energie, Lebensmittel und Mieten gehen durch die Decke. Preise steigen nicht einfach, sie werden erhöht – wo es Verliererinnen gibt, dort gibt es auch Gewinnerinnen. Die Gewinne vieler Konzerne sind geradezu explodiert.
Die Politik hat viel zu lange tatenlos zugesehen oder mit ihren Maßnahmen sogar noch Öl ins Feuer gegossen. Anstatt Preise zu regulieren, wurde stets nur Symptombekämpfung betrieben. So sind Einmalzahlungen und Zuschüsse in Wahrheit in den Taschen der Konzerne gelandet und wurden von uns selbst, über unsere Steuerleistung, bezahlt.
Die Arbeiterkammern sind die gesetzlichen Interessensvertretungen der Arbeitnehmerinnen. Ihnen kommt gerade in der jetzigen Situation eine besonders wichtige Rolle zu. Alle fünf Jahre finden bundesländerweise die Wahlen der AK-Vollversammlungen statt. Damit besteht die Möglichkeit, die Ausrichtung der Arbeiterkammern mitzubestimmen.
Damit diese nicht bloß Serviceeinrichtungen sind, sondern ein Gegengewicht zur herrschenden neoliberalen Politik bilden und sich für leistbare Mieten und Energie, günstige Lebensmittel und gute Arbeitsbedingungen einsetzen, braucht es eine Kraft, die an die Alltagssorgen der Menschen erinnert und auf die Lösung der Probleme drängt.
Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten jener, die ihn durch ihre Arbeit schaffen und zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung und damit für soziale Gerechtigkeit ist unabdingbar. Eine solche Umverteilung muss durch eine aktive Lohnpolitik, eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik, mit einer Kürzung der Arbeitszeit und weiteren gesellschaftspolitischen Maßnahmen umgesetzt werden. Der Gewerkschaftliche Linksblock lehnt die sozialpartnerschaftliche Packelei ab und setzt sich in Arbeiterkammern und Gewerkschaften konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen ein.
Georg Erkinger, Bundesvorsitzender
Teuerung stoppen: Keine Profite mit der Miete
Durch die Preiserhöhungen der letzten beiden Jahre hat die Inflation in Österreich Negativrekordwerte erreicht und die Prognosen der Wirtschaftsforscherinnen mehrfach übertroffen. Dabei sind keineswegs nur die gestiegenen Kosten für importierte Rohstoffe und Energie die Preistreiber. Viele Konzerne haben ihre Preise weit über die für sie gestiegenen Kosten hinaus erhöht. Die schwarz-grüne Koalition hat der Profit-Preis Spirale lange tatenlos zugesehen.
Statt mit Eingriffen in die versagenden Märkte, wurde mit Zahlungen aus dem Budget reagiert. Statt Mieten von der Teuerung zu entkoppeln, blieben Richtwert- und Kategoriemietzinse an die Teuerung, die ihren Ausgang über gestiegene Energiekosten nahm, gebunden. Es sind jedoch die Mieterinnen und nicht die Vermieterinnen, die unter den hohen Kosten von Strom, Gas, Öl und Fernwärme zu leiden haben. Dafür, dass die Miete wegen gestiegener Energiekosten auch steigt, gibt es schlichtweg keinen Grund.
Der GLB fordert:
– Preisregulierungen für Wohnen, Grundnahrungsmittel und Energie.
– Abschaffung des Merit Order Prinzips, bei dem das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt.
– Verschärfung des Wettbewerbsrechtes: Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder bei Verstößen.
– Rückführung der Energieversorgung in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle.
– Reform des Mietrechtes:
— Mieterhöhungen von der Inflation entkoppeln und diese auf maximal 2 Prozent jährlich begrenzen
— Österreichweit einheitliche Mietzinskategorien und -obergrenzen für alle Wohnungen gestaffelt nach Ausstattungsgrad einführen
– Keine Privatisierung von kommunalen oder Genossenschaftswohnungen und massive Ausweitung des Neubaus von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.
– Die Befreiung der Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer
Rauf mit Löhnen, Gehältern und Pensionen
Die Entwicklung der Löhne und Gehälter orientiert sich in den KV-Verhandlungen an der Entwicklung der Preise bzw. der Inflation in der Vergangenheit. Dazu, dass die Löhne Ausgangspunkt für gestiegene Preise sind, kann es also nicht kommen. Angesichts der Rekordteuerung braucht es kräftige Lohnerhöhungen.
Dabei sind die Voraussetzungen für die Gewerkschaften in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich. Es besteht ein Zusammenhang zwischen niedrigem gewerkschaftlichen Organisierungsgrad und niedrigen Löhnen in einer Branche. Gerade Frauen zählen durch niedrige Einkommen und eine hohe Teilzeitquote zu den Hauptbetroffenen der explodierenden Preise. Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, werden immer noch systematisch schlechter bezahlt.
Löhne und Gehälter müssen aber für alle Beschäftigten dazu ausreichen, um ein gutes Leben führen zu können. Es braucht daher eine Strategie, damit Lohnerhöhungen bei allen ankommen und Mindestlöhne ein Abrutschen in die Armut verhindern. Ein Generalkollektivvertrag beziehungsweise ein gesetzlicher Mindestlohn sind Instrumente zur Lösung des Problems.
Auch nach dem Ende eines oft jahrzehntelangen Arbeitslebens muss der Lebensstandard gesichert bleiben. Die Angriffe auf das Pensionssystem und die Verschlechterungen haben zugenommen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Der GLB fordert:
– Von den Gewerkschaftsspitzen eine offensive Lohnpolitik mit konkreten Forderungen, die mindestens die Abgeltung der tatsächlichen Teuerung und des Produktivitätszuwachses beinhaltet.
– Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik zur Durchsetzung der Lohnforderungen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Lohntransparenz, massive Lohnerhöhungen in Branchen, in denen hauptsächlich Frauen und Migrantinnen beschäftigt sind, wie dem Dienstleistungssektor, in Pflegeberufen und anderen Niedriglohnsektoren.
– Keine Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, solange nicht gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit verwirklicht ist.
– Einen gesetzlichen Mindestlohn von 2400 Euro bei einer 30-Stunden-Woche, steuerfrei und wertgesichert.
– Eine Pension nach 40 Versicherungsjahren ohne Abschläge mit 80 Prozent des besten Aktivbezuges. Jährliche Pensionsanpassung mindestens in Höhe der tatsächlichen Teuerung.
– Keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.
– Einhaltung der zugesicherten Drittelfinanzierung des Staates für Pensionen.
– Die Einführung einer gesetzlichen Mindestpension über der Armutsgrenze.
Obwohl die Produktivität in den vergangenen Jahrzehnten drastisch angestiegen ist, wurde die Normalarbeitszeit seit 1975 nicht mehr flächendeckend gesenkt. Die Einführung der 40- Stunden Woche mittels Generalkollektivvertrag liegt knapp fünf Jahrzehnte zurück. Statt die Möglichkeiten, die uns der technische Fortschritt bietet, zu nützen, hat das Pendel in den vergangenen Jahren in die gegenteilige Richtung ausgeschlagen. 2018 wurde durch ÖVP und FPÖ der 12-Stundenarbeitstag und die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche wiedereingeführt.
Etwa 58 Prozent der Österreicherinnen wünschen sich eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt. Frauen übernehmen auch heute noch den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit, infolgedessen arbeiten 47 Prozent der Frauen in Österreich in Teilzeit. Eine Arbeitszeitverkürzung würde helfen, die unbezahlte Arbeit gerechter zu verteilen und eine Aufwertung der Arbeit von Frauen bedeuten.
Der GLB fordert:
– 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
– Sechs Wochen Urlaub für alle.
– Schluss mit prekärer Beschäftigung: Volle soziale Absicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse!
– Wohnortnahe Arbeitsplätze, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind. Nein zur zwangsweisen überregionalen Jobvermittlung durch das AMS.
– Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken
– Faire Aufteilung von unbezahlter Arbeit wie Haushaltsarbeit, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen.
– Entschiedenes Vorgehen gegen (sexuelle) Belästigung und gegen (sexuelle) Gewalt am Arbeitsplatz sowie gegen Mobbing (auch verankert in Betriebsvereinbarungen).
– Digitalisierung in der Arbeitswelt menschengerecht gestalten: Recht auf Nicht- Erreichbarkeit in der Freizeit, klare Regeln für Homeoffice; keine Überwachung von Beschäftigten; Arbeitsverdichtung durch Digitalisierung darf nicht zu Überlastung der Beschäftigten führen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht
Die Corona-Pandemie hat uns schonungslos offengelegt, welche Schwächen unser Gesundheitssystem hat. In der Pflege herrscht Personalnotstand, der Druck auf die Beschäftigten steigt, Stationen müssen gesperrt werden, die medizinische Versorgung kann nicht in dem Umfang, in dem sie benötigt wird, aufrechterhalten werden. Während Patientinnen nicht die Behandlung bekommen, die sie benötigen, haben im Gesundheitssystem Beschäftigte Arbeitsbedingungen, die krank machen.
Das muss nicht sein, diese Zustände sind das Ergebnis neoliberaler Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Österreichs Gesundheitssystem gehört wieder an den Interessen der Versicherten und der in diesem Sektor Beschäftigten ausgerichtet. Zentral dabei ist die Selbstverwaltung der Krankenkassen, also die Möglichkeit, dass die Versicherten selbst über die angebotenen Leistungen entscheiden können.
Der GLB fordert:
– Die Sicherung der Gesundheitsfinanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe.
– Direktwahlen der Vertretungen in den Krankenkassen durch die Versicherten zur Stärkung der Selbstverwaltung und zur Abschaffung des für die Versicherten schädlichen bestimmenden Einflusses der Wirtschaftskammer.
– Abschaffung der Selbstbehalte und Vereinheitlichung der Leistungen der Krankenkassen auf dem Niveau der Kasse mit den besten Leistungen.
– Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin insbesonders durch ein flächendeckendes Angebot an Kassenärzt:innen; Zurückdrängung von Wahlarztpraxen.
– Ausreichend gut ausgebildetes und angemessen bezahlte Beschäftigte im Gesundheitssystem, um Stress und Arbeitsdruck vorzubeugen.
– Eine qualitativ aufgewertete Pflegeausbildung mit einem existenzsichernden Einstiegsgehalt analog zu den Polizeischülerinnen.
Soziales: Niemanden zurücklassen
Während die einen immer reicher werden und nicht wissen, was sie mit ihrem Geld Sinnvolles anfangen sollen, kommen immer mehr Menschen trotz Arbeit nicht mehr über die Runden. Besonders Frauen, vor allen Dingen Alleinerziehende, sind armutsgefährdet. Armut bedeutet immer auch Kinder-Armut. Die starke Ungleichheit ist kein Zufall, sondern hat systemische Ursachen. Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, sind große Vermögen und Unternehmensgewinne kaum noch von Besteuerung betroffen.
Die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise gesetzt hat, haben die Ungleichheit im Land massiv verstärkt. Sie hinterlassen uns zudem einen riesigen Schuldenberg, der nicht wieder über Belastungen für die breite Masse, seien es Kürzungen der Sozialausgaben oder die Erhöhung von Massensteuern, finanziert werden darf. Um den Sozialstaat zu erhalten und seine mittlerweile zahlreichen Lücken zu schließen, braucht es ein grundlegend anderes Steuersystem.
Der GLB fordert:
– Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer.
– Umstellung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe.
– Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen.
– Kein Ausverkauf öffentlicher Unternehmen, Rückführung privatisierter Bereiche der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge ins öffentliche Eigentum.
– Eine staatlich garantierte Existenzsicherung, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet. Das inkludiert leistbaren, menschenwürdigen Wohnraum und die Grundsicherung für die dazu notwendigen Energiekosten.
– Die Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und – bildungseinrichtungen mit ausreichend und gut qualifiziertem und bezahltem Personal.
– Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent des Aktivbezuges und die jährliche Valorisierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
– Ein Verbot von Strom- und Gasabschaltungen.
– Leichtere Anerkennung von Ausbildungen, die Migrantinnen in ihrem Herkunftsland erworben haben, für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.
Kriege sind Verbrechen an der Menschlichkeit und nützen nur den Reichen, den Rüstungskonzernen und den Herrschenden. Für die arbeitende Bevölkerung bedeuten sie die Zerstörung des Lebensraums, der Existenz und bringen Ausbeutung, Angst, Leid, Traumatisierung und Flucht.
Im Sinne eines solidarischen und antifaschistischen Grundverständnisses braucht es für die Betroffenen humanitäre Hilfe vor Ort und Schutz für die Flüchtenden. Die Situation verlangt zudem ein konsequentes Entgegentreten gegen rechte Hetze, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.
Der GLB fordert:
– Die militärische Abrüstung, Deeskalation und Verhandlungen um Waffenstillstand und Frieden.
– Ein Zurück zur österreichischen Neutralität: Österreichs Rolle als Vermittler in Konflikten wiederbeleben.
– Die Beendigung jeder Beteiligung an Militärbündnissen, wie der Nato-Partnerschaft Österreichs oder dem Aufbau einer EU-Armee. Durchfahrten, Überflüge und Militärtransporte durch Österreich sowie Militärmanöver anderer Staaten auf österreichischem Staatsgebiet sind zu stoppen.
– Keine Waffenexporte aus Österreich sowie den Stopp der Finanzierung von Waffenexporten der EU aus österreichischen Steuergeldern.
– Mehr Geld für soziale und humanitäre Hilfen statt für Kriegsgerät.
Junge Menschen sind keine homogene Gruppe, sie reagieren unterschiedlich auf die sich stellenden Herausforderungen und doch haben die Jungen einiges gemein: Jung sein bedeutet heute, eine Pandemie hinter sich zu haben, in die Teuerungskrise hineinstolpern und in unmittelbarer Zukunft die Folgen der Klimakrise ausbaden müssen. Studien zeigen, dass 74 Prozent der 16- bis 25-jährigen sich von der Politik nicht gehört fühlen, unter Lehrlingen fühlen sich sogar 79 Prozent von der Politik ignoriert.
Lehrlinge finden keine Lehrstellen und selbst wenn, bekommen sie in vielen Branchen so niedrige Lehrlingsentschädigungen, dass man damit nicht einmal die Miete bezahlen kann. Bildung wird in Österreich immer noch überdurchschnittlich vererbt. Zusätzlich sind wir in der Klimakrise angekommen. Doch statt einer sozial gerechten Transformation der Mobilität und des Energiesektors, bekommen wir eine CO2-Steuer, die eine zusätzliche Belastung darstellt.
Wir müssen die Jugend in den Diskussionsprozess mit einbeziehen: Wie schaut die Arbeitswelt von morgen aus? Wie können wir dafür sorgen, dass Klimaschutz keine Frage des Geldes ist? Wie gehen wir gegen Ungerechtigkeiten im Bildungssystem vor? Wir müssen es wieder schaffen, für die nächste Generation Perspektiven, statt immer nur Unsicherheiten zu schaffen.
Der GLB fordert:
– Die Ausweitung der Kompetenzen der Jugendvertrauensrät:innen.
– Eine Erhöhung der Mindestlehrlingsentschädigung auf 50 Prozent des Mindestlohnes im 1. Lehrjahr, 70 Prozent im zweiten Lehrjahr und 80 Prozent ab dem dritten Lehrjahr.
– Ein Lehrlingseinstellungsgesetz, das Unternehmen und öffentliche Einrichtungen verpflichtet, im aliquoten Verhältnis zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge auszubilden.
– Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr.
– Finanzielle Absicherung während einer Ausbildung: Familienbeihilfe, Studienbeihilfe und andere Ausbildungsbeihilfen drastisch erhöhen.
– Ausreichende Budgetmittel für Schulen und Universitäten, insbesondere für das Lehrpersonal. Keine Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten.
– Klimaschutz darf keine Frage des Geldes sein:
— Flächendeckender Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.
— Gratis Öffis: Österreichweite Freifahrt für Schülerinnen, Lehrlinge, Studierende und Menschen in Ausbildung, sowie auf dem Weg zur Arbeit.
Beschlossen von der GLB-Bundeskonferenz am 14.10.2023
Das Wahlprogramm kann als Printversion bestellt werden: office@glb.at
