Zeitgleich mit der fünften Verhandlungsrunde der Metaller zum FMTI-KV fand am 9. November die steirische AK-Vollversammlung statt. Betont zurückhaltend bzw. Kampfmaßnahmen zur Erreichung der eigenen Forderungen eigentlich ablehnend, legte der Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl seine Rede an. Einleitend verwies er auf das gemeinsame Interesse mit den Unternehmen für gute Arbeitsbedingungen. Die Unternehmer würden ganz besonders davon profitieren. Die Arbeitnehmer seien Partner und keine Gegner der Unternehmer. Wir wollen keinen Streik, sondern würden dazu gezwungen werden.

Neben einem Appell an die Unternehmen richtete Pesserl auch einen an die Politik, bei den Energiepreisen regulierend einzugreifen. Der Markt funktioniere hier nicht, Einmalzahlungen haben keine Wirkung auf die Inflation.

Für den Gewerkschaftlichen Linksblock drückte Georg Erkinger die Solidarität mit den Kolleg:innen in der Metallindustrie, im Sozialbereich und im Handel aus, die gerade um die Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter ringen. Für den GLB stellt Streik ein legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen dar. Diese stehen im Widerspruch zu denen der Unternehmen und müssen daher durchgesetzt werden. Auch die Regierung habe gerade wieder gezeigt, dass sie den Beschäftigten weitere Belastungen auferlegen will. Man soll mehr Überstunden machen, später in Pension gehen und auch während der Pension noch weiterarbeiten um über die Runden zu kommen.

Der GLB stellte einen Antrag zur Regulierung der Haushaltsstrompreise, da der Stromkostenzuschuss mit 30.6.2024 ausläuft. Während der Kammerpräsident sich eingangs noch für regulierende Maßnahmen ausgesprochen hatte, konnte sich seine Fraktion nicht dazu durchringen den Antrag einer Begrenzung auf maximal 10 Cent netto pro Kilowattstunde zuzustimmen. Er wurde mit den Stimmen von FSG, ÖAAB-FCG und AUGE einem Ausschuss zugewiesen. Der GLB-Antrag gegen eine Kürzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und für Verbesserungen, wie einer Inflationsanpassung beim Arbeitslosengeld, wurde gegen die Stimmen der ÖAAB-FCG Fraktion, die Minister Kochers Plänen die Mauer machte, angenommen.

Der dritte GLB-Antrag befasste sich mit der Elektrifizierung der Radkersburger Bahn. Während andere Teile des steirischen S-Bahnnetzes in diesem Jahrzehnt elektrifiziert werden sollen, ist das für die Radkersburger Bahn erst 2035 vorgesehen. Erfreulicherweise fand der Antrag dies vorzuziehen, die Zustimmung aller Fraktionen.

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