Eineinhalb Jahre sind mittlerweile seit der letzten Arbeiterkammerwahl vergangen. Die AK kommt in der medialen Berichterstattung nun wieder vermehrt als nützliche Serviceeinrichtung vor. Sie hat aber auch eine politische Funktion und es hat einen Grund, warum wir alle fünf Jahre die AK-Vollversammlung wählen.
Sie ist das Arbeiter:innenparlament und entscheidet über die politische Ausrichtung. Als Gewerkschaftlicher Linksblock ist uns wichtig, dass die Arbeiterkammer gegen die Kürzungspolitik Stellung bezieht und sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzt.
Oft sprechen wir dabei Themen an, die von anderen Fraktionen nicht aufgegriffen werden. In der Novembervollversammlung haben wir uns etwa gegen die Kürzungen im Spitalsbereich eingesetzt.
Dabei geht es nicht nur um die Obersteiermark, auch in Graz drohen massive Verschlechterungen, wenn die versprochenen Bundesmittel für das Projekt LKH 2040 nicht kommen. Der Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die Finanzierung des Projektes sicherzustellen, wurde schließlich einstimmig angenommen. Zumindest mehrheitlich angenommen wurde der Antrag gegen die Verschlechterungen bei der Wohnunterstützung. Ohne den GLB hätte sich die AK Vollversammlung mit diesen beiden wichtigen Themen allerdings nicht beschäftigt. Dafür braucht es uns in der AK.
Autor: Georg Erkinger (Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks-GLB und Vorstandsmitglied der AK-Steiermark)
