Mindestlohn
Die hohe Inflation entwertet Löhne und Gehälter. Angesichts der massiv gestiegenen Preise wird es immer schwieriger mit dem eigenen Einkommen das Auslangen zu finden. Gerade die unteren Einkommen sind davon betroffen. Wer Vollzeit arbeitet, soll auch angemessen davon leben können. Dass es einen Kollektivvertrag gibt, bedeutet noch nicht automatisch eine angemessene Entlohnung. Jene, die in einer der vielen Niedriglohnbranchen arbeiten, können ein Lied davon singen. Zudem gibt es trotz hohem KV-Abdeckungsgrad zahlreiche Beschäftigte, für die überhaupt kein Kollektivvertrag gilt. Es braucht daher einen flächendeckenden und wertgesicherten gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 2400 Euro.
Leistbares Wohnen
In den letzten Jahren sind die Wohnkosten enorm angestiegen. Die Bundesregierung hat es verabsäumt rechtzeitig eine wirksame Mietpreisbremse zu verabschieden. Der soziale Wohnbau wurde in vielen Gemeinden aufgegeben, Gemeindewohnungen privatisiert, das verschärft die Situation nochmals. Gleichzeitig hat die Politik der SPÖ-ÖVP Landesregierung dazu geführt, dass zwischen 2017 und 2022 die Zahl der Bezieher:innen von Wohnunterstützung um 26 Prozent gesunken ist und die durchschnittliche Bezugshöhe um 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum sind die Wohnkosten um 27 Prozent angestiegen. Die KPÖ hat in Graz bewiesen, dass eine andere Wohnungspolitik möglich ist und Mieterhöhungen auf zwei Prozent begrenzt. Wir fordern die volle Inflationsanpassung der Wohnunterstützung und die Ausweitung des Bezieher:innenkreises, Mietzinsobergrenzen, ein Privatisierungsverbot von kommunalen Wohnungen und die flächendeckende Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die öffentliche Hand.
Flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung
Gerade in ländlichen Regionen fehlen noch immer Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen und wenn es sie gibt, dann sind die Öffnungszeiten so stark eingeschränkt, dass damit Beruf und Familie kaum zu vereinbaren sind. Aber auch in den Städten gilt es einiges zu verbessern. So reichen die vorhandenen Kinderkrippenplätze für unter dreijährige Kleinkinder bei weitem nicht aus. Gleichzeitig ist die Steiermark eines jener Bundesländer, das den Eltern einen Kindergarten- und Kinderkrippenbeitrag verrechnet. Wir fordern daher einen raschen und flächendeckenden Ausbau, sowie einen kostenfreien Zugang.
Arbeitszeitverkürzung
Auf der einen Seite gibt es in unserem Land hunderttausende Arbeitslose, auf der anderen Seite steigt die Belastung für jene, die Arbeit haben immer weiter an. Rund 340.000 Arbeitslose sind es im Oktober 2023 in Österreich – eine Zahl, die zu Kreiskys Zeiten eine Horrorvorstellung gewesen wäre – gilt heute bereits als positive Entwicklung im Vergleich zu den letzten Jahren und es wird sogar andauernd von Fachkräftemangel gesprochen. Vielfach liegt dies jedoch an den schlechten Arbeitsbedingungen in einzelnen Branchen. Weder SPÖ, noch ÖVP, oder FPÖ haben ein echtes Rezept gegen die Probleme am Arbeitsmarkt. Mehr und länger arbeiten ist jedenfalls nicht die Lösung.
Wir fordern im Gegensatz dazu eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Beschlüsse dazu gibt es im ÖGB genug. Die Forderung nach einer 35-Stunden Woche ist jahrzehntealt, allein es fehlt der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in AK und ÖGB der Wille, diese auch umzusetzen. Es ist an der Zeit, die geforderte 35-Stunden Woche sofort umzusetzen und die Arbeitszeit schrittweise auf 30-Stunden zu senken!
Sechs Wochen Urlaub für Alle
Ab dem 26. Arbeitsjahr gibt es derzeit theoretisch einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche. Aus anderen Arbeitsverhältnissen werden jedoch nur maximal 5 Jahre an Vordienstzeiten angerechnet. Insgesamt ist die Anrechnung inklusive Schul- und Studienzeiten auf maximal 12 Jahre beschränkt. Immer kürzer dauernde Arbeitsverhältnisse führen dazu, dass kaum jemand noch den Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erreicht. Wir fordern daher sechs Wochen Urlaub für alle, egal wie lange das Arbeitsverhältnis schon andauert.
Sichere Pensionen
Immer wieder versuchen Lobbyisten – die sich selbst oft als Experten bezeichnen – das Pensionssystem krank zu reden, Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen durchzusetzen und sie in dubiose kapitalmarktfinanzierte Veranlagungen zu drängen. Dabei sind die ASVG Pensionen dann leicht zu finanzieren, wenn die Löhne entsprechend der Produktivität steigen. Bleiben die Löhne niedrig, hilft auch keine private Vorsorge, denn wer kein Geld hat, der kann neben seiner eigenen Pension nicht auch noch die Gewinne der privaten Versicherungskonzerne finanzieren. Wir fordern ein gesetzliches umlagefinanziertes Pensionssystem, das nach 40 Versicherungsjahren 80 % des besten Aktivbezuges garantiert. Kindererziehungszeiten und Zeiten der Arbeitslosigkeit sind selbstverständlich als Versicherungszeiten zu berücksichtigen.