Markus Marterbauer war lange Jahre Chefökonom der Arbeiterkammer. Als Finanzminister galt er zunächst als „rotes Tuch“ für ÖVP und Neos. Deren Sorge er könnte die Positionen, die er in seiner Zeit als Mitarbeiter der AK vertreten hatte, mit Nachdruck auch in der Bundesregierung vertreten, hat sich allerdings rasch als unbegründet herausgestellt.
Ernüchterndes Budget
Marterbauers erstes Budget lässt eine sozialdemokratische Handschrift vermissen. Im heurigen Jahr sind Kürzungen von 6,4 Milliarden, im nächsten von 8,7 Milliarden vorgesehen. Gespart wird bei der breiten Masse der Bevölkerung. Pensionistinnen und Pensionisten müssen einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen, die Altersteilzeit wird eingeschränkt, das Antrittsalter für die Korridorpension hinaufgesetzt, die Bildungskarenz abgeschafft, das Klimaticket verteuert, die Gebühren für Führerschein, KFZ-Anmeldung und Reisepass massiv verteuert und der Klimabonus abgeschafft.
Nahezu ungeschoren kommen hingegen die Konzerne, Millionäre und Milliardäre davon. Mehr als zu ein paar symbolischen Beiträgen hat es nicht gereicht. Drastisch weiter steigen werden hingegen die Rüstungsausgaben. Ein rascher Weg aus der Wirtschaftskrise ist zudem nicht ersichtlich. Damit wird die Ungleichheit in unserem Land weiter steigen.
Autor: Autor: Georg Erkinger (Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks-GLB und Vorstandsmitglied der AK-Steiermark) Foto: freepik/rawpixel.com