Die sozialdemokratische und die christliche Fraktion (FSG und FCG) haben zusammen mit den grün-nahen Unabhängigen Gewerkschaftern (AUGE-UG) gegen einen Antrag gestimmt, der die Landesregierung dazu auffordert, das Ergebnis der Volksbefragung am 7. April zu akzeptieren.
„Die Mehrheitsfraktionen stellen sich also nicht hinter die Interessen der Bevölkerung, sondern hinter ihrer Mutterparteien“, kritisiert Uwe Süss von der Liste GLB-KPÖ: „Darum wird auch die AK-Wahl zur Denkzettel-Wahl für die Zusperrer und Drüberfahrer – in der Landesregierung ebeneso wie in der Arbeiterkammer.“
Die Hintergründe: Die steirische Landesregierung bereitet die Schließung aller drei Spitäler im Bezirk Liezen vor. Sie sollen durch ein einziges Zentralkrankenhaus ersetzt werden. Liezen ist der flächenmäßig größte Bezirk Österreichs, weshalb mit teilweise extrem langen Anfahrtszeiten zu rechnen ist, wenn es nur noch ein Krankenhaus gibt. Da für die geschlossenen Spitäler keine realistischen Alternativen in Aussicht sind, ist mit einer drastischen Verschlechterung der medizinischen Versorgung zu rechnen. FPÖ und KPÖ haben, da sie im Landtag zusammen über genügend Stimmen verfügen, gemeinsam eine Volksbefragung im Bezirk durchgesetzt. Ein Bekenntnis der AK wäre ein wichtiges Signal gewesen, da das Ergebnis der Volksbefragung für die Regierung nicht bindend ist.
AK-Rat Uwe Süss von der Liste GLB-KPÖ: „Die Wintermonate haben gezeigt, wie eng es mit der medizinischen Versorgung in den Regionen werden kann. Ich verstehe nicht, warum die Mehrheitsfraktion nicht ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Die Bevölkerung im Bezirk Liezen wird im Stich gelassen.“
KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg: „Das Stimmverhalten in der AK-Vollversammlung zeigt, dass sich die Menschen im Bezirk Liezen nicht darauf verlassen können, was ihnen die Parteien der Landesregierung vor Ort versprechen. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an der Volksbefragung teilnehmen!“
